Alles zu "Recht" für Gebäudereiniger, Betreuungsdienste und Dienstleister

Zahlungsverzug ist ein ernstes Thema für das Handwerk, ein säumiger Schuldner kann eine ganze Kette von Verzögerungen auslösen, an deren Ende die Existenz eines Betriebs auf dem Spiel steht. Der Gesetzgeber sieht mehrere Mechanismen vor, welche es dem Handwerker erleichtert, den Kunden zu einer Zahlung zu bewegen. Hier sind vor allem Zahlungserinnerungen, Mahnungen und die damit zusammenhängenden Mahnzinsen zu nennen. Doch wann ist es sinnvoll und wann notwendig eine Mahnung zu stellen? Muss zwingend eine Abfolge eingehalten werden, um an das wohlverdiente Geld zu gelangen? Hier geben wir ihnen einen Überblick über das Themenfeld Mahnwesen.

Zahlungsverzögerungen von Kundenseite gehören leider zum Geschäftsalltag fast jede...

Der Arbeitnehmerschutz ist in Deutschland streng geregelt, die meisten Kündigungen erfordern Fristen und die Berücksichtigung von Tarifverträgen. Was aber tut man, wenn die Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters untragbar ist und dieser, zum Wohle aller, unverzüglich das Arbeitsumfeld verlassen sollte. Hier greift der gesetzlich festgelegte Mechanismus der fristlosen Kündigung. In diesem Beitrag stellen wir vor, was der Arbeitgeber für die Durchführung beachten muss.

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Die fristlose Kündigung ist technisch gesehen eine außerordentliche Kündigung (im Gegensatz zur normalen bzw. ordentlichen Kündigung), so sieht es § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor. ...

Da Handwerksarbeiten in jedem Kontext essenziell für die Gesellschaft sind, widmen wir diesen Blog den Zahlungsbedingungen im Handwerk und auf welchem Wege diese korrekt einzufordern sind.

Zuallererst ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber in Deutschland vorsieht, dass Handwerker immer erst nach Abnahme ihrer Arbeit die vorher vereinbarte Vergütung einfordern dürfen, sie also eine Vorleistung liefern müssen. Viele Kunden wissen dies und werden in jedem Fall bis zur Fertigstellung mit der Bezahlung warten, häufig sogar jede gesetzte Frist ausreizen. Da Aufträge laufende Kosten, wie z.B. Materialaufwand und Personal beinhalten, dürfen jedoch für einzelne Teilabschnitte des Auftrags, Abschlagszahlungen gefor...

Bei der Personalsuche sind bestimmte gesetzliche Vorgaben zu beachten und einzuhalten, andernfalls kann schnell Ärger drohen und Kosten entstehen.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Zunächst sind bei der Stellenausschreibung die Vorgaben des AGG einzuhalten. Es gilt der Grundsatz, dass keine Bevölkerungsgruppe bei der Ausschreibung einer Stelle benachteiligt werden darf. Dem Arbeitgeber ist jegliche Benachteiligung von Stellenbewerber aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verboten.

Verstößt eine Stellenanzeige gegen das im AGG formulierte Benachteiligungsverbot, können alle nicht berücksichtigten Bewerber Sch...

In Deutschland ist die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit jedenfalls anzeige- und - abhängig von der Art des Gewerbes - ggf. sogar genehmigungspflichtig. Dies dient der staatlichen Überwachung und steuerlichen Erfassung gewerblich ausgeübter Tätigkeiten.

Was ist ein Gewerbe?

Unter einem Gewerbe ist per definitionem jede erlaubte, selbständige, auf Dauer angelegte Tätigkeit zu verstehen, die zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübt wird (sog. „Gewerbsmäßigkeit“) und nicht „Urproduktion“, bloße Verwaltung eigenen Vermögens oder freier Beruf ist (sog. „Gewerbsfähigkeit“).

Dass illegale Tätigkeiten per se nicht ausgeübt werden dürfen, ist dabei zunächst selbsterklärend. Angestellte Tätigkeiten stellen keine Gewerbeausübung dar, das Gewerbe...

Hat man eine Rechnung gestellt und die Zahlung bleibt aus, stellt sich die Frage, was zu tun ist. Ab wann ist die Zahlung fällig? Wann ist der Schuldner in Verzug? Wann muss man mahnen? Welche Folgen hat das? Das Ausbleiben einer Zahlung kann verschiedene Gründe haben. Wir erklären kurz, was zu tun ist, wird eine ordnungsgemäß gestellte Rechnung nicht gezahlt.

Wann ist eine Zahlung fällig?

Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger eine Leistung fordern kann und sie vom Schuldner spätestens zu erbringen ist. In Rechnungen steht beispielsweise die Formulierung „zahlbar binnen zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung/Ware”. Ist kein Zeitpunkt bestimmt oder den Umständen zu entnehmen, kann der Gläubiger die Leistung auch sofort verlange...

+++ Dieser Artikel wurde am 12.Juli 2013 veröffentlicht. Für eine aktualisierte Rechtseinschätzung in Zeiten der DSGVO halten Sie bitte Rücksprache mit Ihrer Rechtsanwältin oder Ihrem Rechtsanwalt +++

‍Es besteht keine generelle Pflicht auf jeder Webseite Datenschutzhinweise einzubinden. Soweit allerdings Webseitenbetreiber personenbezogener Daten des Nutzers (z.B. Vor- und Nachname, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift des Internetnutzers) erheben (z.B. Blogs mit Kommentarfunktion, Online-Shops) sind sie verpflichtet über die Erhebung dieser Daten im Rahmen einer sog. "Datenschutzerklärung“ zu informieren. Nicht zu unterschätzen ist auch der Umstand, dass schnell auffindbare Datenschutzhinweise ein Vertrauen beim Nutzer im Hinblic...

Marken sind allgegenwärtig, sie begegnen uns jeden Tag, zeichnen Waren und Dienstleistungen aus, machen sie unterscheidbar und im Idealfall verbinden wir mit einer Marke eine hohe Qualitätserwartung. Die folgende Zusammenfassung soll einen Überblick vermitteln, was Marken sind, wie eine Marke entsteht und wie man diese anmeldet.

Was ist eine Marke?

Marken sind zunächst einmal Zeichen, also vor allem Wörter und Bilder, die durch eine Registrierung einem Unternehmen oder einer Person rechtlich zugeordnet werden. Die ausgewählten und registrierten Zeichen werden für einen festgelegten Produkt- oder Dienstleistungsbereich geschützt, die Marke ist also ein registriertes Zeichen für einen bestimmten Waren- oder Dienstleistungsbereich.

Es g...

Viele Start-ups haben Berührungsängste mit Rechtsanwälten. Grund dafür sind oft die gefürchteten hohen Kosten anwaltlicher Beratung. Wenn aber dann im Einzelfall aufgrund eines konkreten Ereignisses oder aufgrund eines Fristablaufes kurzfristig ein Anwalt benötigt wird, wird häufig erst einmal gegoogelt oder Freunde oder Geschäftspartner gefragt. Dabei ist Letzeres sicherlich vorzuziehen. Googletreffer sprechen in erster Linie dafür, wieviel Geld eine Kanzlei in die Suchmaschinenoptimierung oder in Anzeigen investiert hat.

Die beste Empfehlung ist aber eher die konkrete Erfahrung anderer in einem vergleichbaren Fall und nicht die Selbstdarstellung im Internet. So wie in anderen Lebensbereichen auch ist es aber auch sinnvoll schon vor der Beauftragung ...

Ein viel diskutiertes Thema in der Gebäudedienstleister Branche stellt die Aufkündigung des allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrags von Seiten des Bundesinnungsverbands (BIV), in Folge eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts dar. Die Repräsentanten der Arbeitnehmer, in Form der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), zeigten sich ob der Aufkündigung verstimmt und warnten vor einer erheblichen Unsicherheit für die in Deutschland tätigen Reinigungskräfte.

In dieser Ausgabe unseres Blogs werde wir uns mit dieser Thematik beschäftigen und uns auf die beteiligten Interessengruppen konzentrieren.

Update: am 4.11.2020 einigten sich der Bundesinnnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (...